37 Anschläge

Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime wieder leicht gestiegen

09.11.2018

Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das ist mehr als im Quartal zuvor. Auch direkte An- und Übergriffe auf Flüchtlinge gingen nach oben. Die Linke warnt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

"Schlechter Scherz"

Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität

12.10.2018

Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".

Falsche Prognose

Zahl der Asylanträge im September gesunken

11.10.2018

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Die "Obergrenze" von 200.000 wird am Jahresende voraussichtlich weit unterschritten. Die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Unverantwortlichkeit vor. Er betreibe Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik.

Fehlstart

Nur 65 Genehmigungen für Familiennachzug im August

07.09.2018

Seit August können subsidiär Geschützte Angehörige nachholen. 1.000 Plätze gibt es, die über ein kompliziertes Verfahren vergeben werden. Das braucht so viel Zeit, dass es im ersten Monat nur 65 positive Bescheide gab. Kritiker fühlen sich bestätigt.

98 Prozent rechtsextremistisch

Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

13.08.2018

Erneut gab es im ersten Halbjahr 2018 Hunderte Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Überwiegend wurden sie von Rechtsextremen begangen. Im Vergleich zu den Vorjahren sinkt die Zahl der Taten.

28.000 Terminwünsche

Familiennachzug zu Flüchtlingen deutlich weniger als „Hunderttausende“

18.07.2018

"Hunderttausende" hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union "brandgefährliche Hetze" vor.

Seit 2011

Insgesamt 89 Rechtsextreme in der Bundeswehr überführt

28.05.2018

Insgesamt 89 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen sieben Jahen in der Bundeswehr überführt. Ermittelt wird aktuell in mehr als 430 Verdachtsfällen. Doch nicht jedes Delikt führt zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

Justizministerin Barley

Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat

28.05.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Falschaussage zu Klagequoten

Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide sind der eigentliche Skandal

24.05.2018

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke Von

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.
TOP GELESEN