Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26.01.2018

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.

Schützenhilfe

EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen

12.09.2017

Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.

Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

07.09.2017

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

07.09.2017

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Bundesinnenministerium

Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn

12.04.2017

Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.

Gerichtshof für Menschenrechte

Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

15.03.2017

Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ungarn

Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen

09.03.2017

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.

"Systemische Mängel"

Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab

01.12.2016

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.

Flüchtlingspolitik

„Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“

14.09.2016

Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln "als wilde Tiere". Das sei nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.
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