Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Tabubruch

Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum

25.08.2016

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Tschechien

Lernen aus dem sozialdemokratischen Rechtspopulismus

06.07.2016

Tschechien, Flagge, Fahne, Tschechei
Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von

Anti-Roma-Märsche in Ungarn

Staat muss Anzeichen auf Hasskriminalität nachgehen

13.04.2016

Kamera, Sicherheitskamera, Nacht
In Ungarn durften brutale Neonazis die lokale Roma-Bevölkerung ungehindert terrorisieren. Jetzt hat der Menschenrechtshof entschieden: Ungarn habe das Recht auf Privatleben der Roma verletzt, nicht aber ihr Recht auf menschliche Behandlung. Von Maximilian Steinbeis Von

Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13.04.2016

Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.

Verzweifelte Flüchtlinge

„Warum hilft uns Europa nicht?“

16.09.2015

Dass Ungarn nun die Grenzen endgültig geschlossen und unter anderem Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt hat - irgendwie kann Hedeyath das schon verstehen. "Aber es geht um unser Leben. Da verstehe ich Europa nicht." Beobachtungen aus dem Busbahnhof in Belgrad. Von Christiane Ried

Ungarn

Der Notstand steht erst bevor

15.09.2015

Deutschland hat seine Grenzen dicht gemacht, Österreich und weitere Länder wollen diesem Beispiel folgen. So bleiben Flüchtlinge vorerst weiter in Ungarn. Dort wiederum hat man bereits neue Notstand-Gesetze verabschiedet, die Grundrechte außer Kraft setzen und Militäreinsätze gegen Flüchtlinge legitimieren sollen. Von

Ungarn

Dublin-Abkommen angesichts der Flüchtlingszahlen unhaltbar

04.09.2015

Ungarn will Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Deutschland nicht hindern. Dies laufe zwar dem Dublin-Abkommen zuwider, angesichts der Flüchtlingszahlen sei das System aber nicht mehr haltbar, erklärte ein ungarischer Regierungssprecher. München und Berlin bereiten sich auf neue Flüchtlinge vor.

Im Zug nach Ungarn

Zwischen Deutschland und den Flüchtlingen steht die Polizei. Und die Schlepper.

03.09.2015

Hunderte Flüchtlinge kamen per Zug von Ungarn nach Deutschland. Paul Simon saß ebenfalls im Zug, fuhr aber nach Ungarn. Dort sah er neben den vielen deutschen Super- und Baumärkten auch die Flüchtlinge - mit Fahrkarten nach Deutschland. Von
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