Neuer Verfassungsschutz-Chef

Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab

26.02.2023

Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.

Hanau-Morde

Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben

07.02.2023

Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.

Lübcke-Mord

Rhein: Rechtsstaat hat funktioniert

22.01.2023

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Hessischer Landtag

Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

06.11.2022

Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.

Akten geschwärzt

Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen den Generalbundesanwalt

02.11.2022

Der Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen Generalbundesanwalt wegen Aktenschärzungen. Die Klage soll vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren behandelt werden und werde keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Aufklärungsarbeit haben.

Helfer fordern Aufnahme-Reform

Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf

19.09.2022

Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.

Hanau-Untersuchungsausschuss

Aktenschwärzungen und gekürzte Videos „mehr als befremdlich“

20.06.2022

Umfangreiche Aktenschwärzungen, geschnittene Videos, vorenthaltene Bilder aus Überwachungskameras – der Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag ist „befremdet“ über Generalbundesanwalt.

„In die Hose gegangen“

Untersuchungsausschuss soll Versagen in Afghanistan aufklären

02.06.2022

Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt: Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll, warum der Evakuierungseinsatz in Afghanistan „in die Hose gegangen“ ist. Derweil warten hunderte Ortskräfte weiter auf die versprochene Evakuierung.

Angehörige fordern Antworten

Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören

13.02.2022

Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.

Hessen

Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören

23.02.2021

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.
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