Paradigmenwechsel?
Debatte um gerechten Mindestlohn für jeden EU-Bürger
11.02.2020
In Deutschland verdient ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der zum Mindestlohn bezahlt wird, brutto 1.557 Euro. In Bulgarien betrug der Mindestlohn auf den Monat gesehen 286 Euro. Eine Initiative der EU-Kommission verspricht mehr Gerechtigkeit. Von Phillipp Saure
EU-Asylsystem
Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
10.02.2020
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.
Flüchtlingspolitik
Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit
18.07.2019
Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.
Bundeswehr
Jüdische Seelsorger und Imame kümmern sich künftig um Soldaten
04.04.2019
In der Bundeswehr sollen künftig auch Militär-Rabbiner und Militär-Imame die Soldaten seelsorgerlich begleiten. Das kündigte das Verteidigungsministerium an. Damit beendet es eine jahrelange Diskussion.
Franco A. "Spitze des Eisbergs"
Mehr Engagement der Bundeswehr im Kampf gegen rechts gefordert
08.05.2017
Der Zentralrat der Juden befürchtet, dass der Fall Franco A. kein Einzelfall ist, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen geht davon aus, dass es noch mehr Fälle gibt. Experte warnt vor geistigen Verbindungslinien zwischen militärischen und rechtsextremen Werten.
Neuer Fund in Kaserne
Von der Leyen: „Es geht um den Ruf der Bundeswehr“
08.05.2017
Der Fall Franco A. weitet sich aus. Nach einem weiteren Fund von Wehrmachts-Andenken in einer Kaserne sollen alle Bundeswehr Liegenschaften, Räumlichkeiten und Gelasse durchsucht werden. Verteidigungsministerin von der Leyen appellierte an die Soldaten, den Ruf der Truppe zu retten.
Peitsche für „faule Nigger“
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr
04.05.2017
Die Bundeswehr steht in der Kritik, auf dem rechten Auge blind zu sein. Wie zahlreiche Fälle zeigen, ist man um Aufklärung bemüht, viele Ausfälle werden aber kaum geahndet. Das Auschwitz-Komitee fordert ein Umdenken, die Verteidigungsministerin verspricht umfassende Aufklärung.
Einwanderung 2012
Es kamen so viele, wie seit 1995 nicht mehr
13.05.2013
Im Jahr 2012 sind über eine Million Menschen nach Deutschland zugewandert. Der Wanderungsüberschuss beläuft sich auf rund 370.000. Das ist der höchste Wert seit 1995. Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist erfreut.
Studie
Migranten zufriedener mit Bildungspaket
30.04.2013
Seit dem Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepaktes wird über den Sinn und Unsinn gestritten. Eine aktuelle Erhebung zeigt, was gut ist und wo die Defizite liegen. Arbeitsminister von der Leyen ist zufrieden, der Bildungsverband überhaupt nicht.
Vermittlungsabsprache unterzeichnet
Philippinische Pflegekräfte für Deutschland
25.03.2013
Deutschland und die Philippinen haben eine Fachkräfteabsprache unterzeichnet. Damit sollen philippinische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden. Zuvor sollen sie auf die Arbeit in Deutschland vorbereitet werden.