Niedersachsen

Leitfaden zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen orientiert sich an der Staatsangehörigkeit

02.02.2010

Niedersachsen stellt den ersten Orientierungsleitfaden zu Fragen der Anerkennung ausländischer Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse vor. Experten kritisieren Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Staatsangehörigen bei gleichen Qualifikationen.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen sind rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig

29.01.2010

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Schünemann gebeten, davon Abstand zu nehmen - Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

Ausweisungen

Innenministerkonferenz beschließt Verschärfung

09.12.2009

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

07.12.2009

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Niedersachsen

Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

03.12.2009

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Universität Osnabrück

Imamausbildung ab Wintersemester 2010/2011

24.11.2009

Niedersachsen plant ab Wintersemester 2010/2011 ein zweisemestriges Weiterbildungsangebot für die Imame. Innenminister Uwe Schünemann sagte, Ziel sei es, die Kompetenzen der Imame in den Bereichen Politik und Gesellschaft, Gemeindepädagogik und Sprache zu verbessern.

Niedersachsen

Existenzgründungsberatung für Unternehmer mit Migrationshintergrund

16.11.2009

Etwa jede zehnte Unternehmensgründung in Deutschland erfolgt durch Unternehmer mit Migrationshintergrund. Mit dem Projekt "Gründungsberatungsstrukturen – Interkulturelle Kompetenzen" sachafft das Land Niedersachsen eine auf sie zugeschnittene Gründungsberatung.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

01.10.2009

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

01.09.2009

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. Von

Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

01.09.2009

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.
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