Die UN warnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Zeitgleich kritisiert Amnesty die EU-Abschottungspolitik. Unionspolitiker hingegen zeigen sich unbeeindruckt. Sie fordern Verstärkung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr.
Im Mai wurde die Anti-Rassismus-Politik Deutschlands durch die internationale Gemeinschaft umfassend beleuchtet. Die Bundesregierung hatte dem Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf ihren turnusgemäßen Staatenbericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung vorgelegt. Obwohl der Ausschuss diesbezüglich auf akute gesellschaftliche Problemlagen hingewiesen hat, fristet das Übereinkommen auch fast ein halbes Jahrhundert nach dessen Unterzeichnung in Deutschland ein Schattendasein. Was hat das Schweigen über die Anti-Rassismus-Konvention hierzulande mit dem allgemeinen gesellschaftlichen Schweigen über Rassismus zu tun? Ein Kommentar. Von Ellen Kollender
Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung trat in Deutschland 1969 in Kraft. Seitdem muss Deutschland regelmäßig Staatenberichte über Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention vorlegen. Der jüngste Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht. Von Uwe-Karsten Heye
Mit dem „Tag der Freundschaft“ am 30. Juli, den die Vereinten Nationen in diesem Jahr erstmals ausgerufen haben, soll an Freundschaften zwischen Personen, Ländern und Kulturen erinnert werden. Prof. Dr. Michael Grünbart hebt die hohe soziale Bedeutung von Freundschaften hervor.
Seit fast vier Dekaden dauert nun die faktische Teilung der Republik Zypern an. Bislang scheiterten mehrere Anläufe zu einer Wiedervereinigung. Jetzt soll der Konflikt bis 2012 gelöst werden. Von Hakan Demir
Die Bundesregierung weist Vorwürfe der UN zurück, wonach in Deutschland eine soziale Schieflage bestehe. Sie räumt aber auch ein, dass Migranten Vorurteilen ausgesetzt sind.
In ihrem neuesten Staatenbericht stellt die UN Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Die Diskriminierung von Migranten und das Fehlen eines umfassenden Armutsbekämpfungsprogramms sind die Hauptkritikpunkte.
Der Bundesbanker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dominiert seit einigen Tagen die Schlagzeilen in unserem Land. Jede zweite Diskussionsrunde im Fernsehen beschäftigt sich mit dem Mann, über dessen berufliche Zukunft nun Bundespräsident Christian Wulf entscheiden darf. Keine leichte Aufgabe. Von GastautorIn
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.
Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.