Flügel längst Vogel

Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein

16.06.2020

Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.

Nach AfD-Parteiausschluss

Ex-Brandenburger AfD-Chef nur Spitze des Eisbergs

18.05.2020

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Deutlich mehr Rechtsextremisten

AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“

13.03.2020

"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

Nach Hanau

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“

02.03.2020

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".

Rechter Terror

Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

24.02.2020

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz beobachtet 1.000 AfD-Anhänger

24.02.2020

Der AfD-Bewegung "Flügel" wird vorgeworfen, den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten. 1.000 Anhänger der Organisation beobachtet der NRW-Verfassungsschutz aktuell.

Mehr Personal

Ermittlung von Rechtsextremismus in Bundesbehörden

18.12.2019

Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - auch für den Kampf gegen rechte Tendenzen in den eigenen Reihen. Innenminister Seehofer warnt vor einer ernsten Gefahr.

Verfassungsschutz

Zahl der Rechtsextremisten steigt um ein Drittel

17.12.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist um ein Drittel gestiegen. Grund: Erstmals wurden AfD-Vereinigungen dazugezählt. Derweil warnt der Verfassungsschutz davor, dass die Beobachtung von Rechtsextremen immer schwieriger wird.

"Lageverschärfung"

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus

29.11.2019

Der gewalttätige Rechtsextremismus ist in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes kündigten die Sicherheitsbehörden eine Personalaufstockung und stärkere Beobachtung von Gaming-Foren im Internet an.

Innenausschuss

Immer mehr Rechtsextremisten haben einen Waffenschein

12.11.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, ist Berichten zufolge deutlich angestiegen. Derweil prüft das Bundesinnenministerium, wie man die rechte Szene entwaffnet.
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