Lüge oder statistische Diskrepanz?
Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
03.09.2020
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.
Verfassungsschutz
93 Prozent aller antisemitischen Straftaten rechts motiviert
11.08.2020
Der Verfassungsschutz hat ein eigenes Lagebild zum Antisemitismus vorgelegt. Judenhass ist demnach in verschiedener Ausprägung in allen Extremismusformen ein Problem. Aktuell am bedeutendsten sei Antisemitismus im Gewand des Hasses auf Israel.
Hessens Verfassungsschutz-Chef
„Bekämpfung des Rechtsextremismus ein absoluter Schwerpunkt“
13.07.2020
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch beklagt er ein gesellschaftliches Klima, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Von Gerhard Kneier
Verfassungsschutzbericht 2019
Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt
10.07.2020
Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.
Fragen und Antworten
Worum geht es im Prozess um den Mordfall Lübcke?
16.06.2020
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr hat die Debatte um den Rechtsterrorismus in Deutschland neu entfacht. Heute beginnt der Prozess. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Jens Bayer-Gimm
Flügel längst Vogel
Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein
16.06.2020
Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.
Nach AfD-Parteiausschluss
Ex-Brandenburger AfD-Chef nur Spitze des Eisbergs
18.05.2020
Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.
Deutlich mehr Rechtsextremisten
AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“
13.03.2020
"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.
Nach Hanau
Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“
02.03.2020
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".
Rechter Terror
Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD
24.02.2020
Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.