Rücktritt gefordert

Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck nach Zweifel an „Hetzjagd“

10.09.2018

Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.

Verfassungsschutz

Thüringen prüft Beobachtung der AfD

07.09.2018

Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Landesamt-Präsident Stephan Kramer weist jedoch auf hohe juristische Hürden für eine Beobachtung von Parteien hin.

Verfassungsschutz

Beobachtung der AfD: Merkel sieht nicht die Politik am Zug

05.09.2018

Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.

Verfassungsschutz

Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung

04.09.2018

Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.

Verfassungsschutz

Zahl der „Reichsbürger“ in Berlin steigt

29.08.2018

Die Zahl der Reichsbürger in Berlin ist um 100 Personen auf 500 angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Innensenator Geisel sieht beim Rechtsextremismus insgesamt keinen Anlass zur Entwarnung.

Ausgeblendet

Verfassungsschutzbericht ohne NSU

25.07.2018

Verfassungsfeinde erhalten in Deutschland immer mehr Zulauf. Der neue Verfassungsschutzbericht warnt vor Aktivitäten in diversen Bereichen. Auf die Nennung des NSU-Komplexes haben die Verfassungsschützer jedoch verzichtet.

Interview mit Barabara John

NSU-Aufarbeitung mit Prozessende nicht abgeschlossen

10.07.2018

Nach über fünf Prozessjahren wird für Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, im Gespräch über die Aufarbeitung der Mordserie sowie die Gefühle und Erwartungen der Angehörigen. Von Jens Büttner

Emotionale Betroffenheit

Krimonologe: Ausländische Kriminalitätsopfer erhalten weniger Mitgefühl

09.07.2018

Sind Ausländer Opfer von Gewaltverbrechen, steht das unter "Vermischtes". Wenn unter den Opfern Deutsche sind, steht das auf Seite eins. Der Kriminologe Christian Pfeiffer führt dies auf mangelnde Idendifikation mit Ausländern zusammen. Von Leonore Kratz

Interview mit NSU-Nebenklage

„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“

04.07.2018

Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Von

Rezension zum Wochenende

Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU

08.06.2018

In München geht der NSU-Prozess in die Endrunde. Die bisher erbrachte Aufklärungsleistung wird von vielen, gerade auch von den Vertretern der Nebenklage, in Zweifel gezogen. Ein spezielles Problem stellt dabei das Agieren des Verfassungsschutzes dar. Zu seiner Rolle liegen mittlerweile fundierte Analysen vor. Dazu gehört auch das Buch von Prof. Hajo Funke "Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz". Von Johannes Schillo. Von Johannes Schillo
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