Drei plus X
Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU
18.10.2017
Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel
Internationaler Terrorismus
Verfassungsschutz erhält viele Hinweise von Flüchtlingen
18.10.2017
Flüchtlinge liefern nach Auskunft des Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wertvolle Hinweise im Kampf gegen die ISIS. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würden Flüchtlinge gezielt befragt.
Verfassungsschutzbericht 2016
Rechtsextreme Gewalt hat weiter zugenommen
05.07.2017
Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.
Altersgrenze von 14 Jahren soll fallen
Debatte um Überwachung von Kindern bei Terrorverdacht
06.06.2017
Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.
NSU Abschlussbericht in NRW
Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern
07.04.2017
Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Staat in Mord verwickelt?
Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer
07.04.2017
Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.
Generalverdacht
Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren
20.03.2017
Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.
"Identitäre Bewegung"
Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime
20.03.2017
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime.
Radikalisierung der AfD
Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede
20.01.2017
Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.
Neue Zahlen
Mindestens 4.500 Reichsbürger in Deutschland
14.12.2016
Aktuellen Zahlen der Innenministerien zufolge gibt es in Deutschland mindestens 4.500 "Reichsbürger". Mehr als jeder Dritte von ihnen lebt in Bayern.