Mord an Halit Yozgat
Ex-Verfassungsschützer hat vor NSU-Ausschuss erneut Erinnerungslücken
07.06.2016
Erneut erschweren Erinnerungslücken die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. So auch beim ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Vor dem hessischen Untersuchungsausschuss machte er mehrmals geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.
Innenministerien untätig
Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein
07.03.2016
400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.
Justizminister Maas
Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt
24.02.2016
Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.
Flüchtlingspolitik
Für Verfassungsschutz-Vordenker ist Merkel gefährlicher als die AfD
02.02.2016
Der Vorstoß von AfD-Chefin Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze stößt auf scharfe Kritik. Sigmar Gabriel etwa fordert den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. Das zeugt von Unwissenheit. Vordenker des Verfassungsschutzes sehen nicht in der AfD eine Gefahr, sondern in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Von Michael Lausberg Von Dr. Michael Lausberg
Gabriel alleine
Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung
02.02.2016
Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.
Buchtipp zum Wochenende
Der Staatsanteil am neonazistischen Terror
18.12.2015
Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es? Von Wolf Wetzel
Job beim Verfassungsschutz
Mach endlich, was du schon immer machen wolltest
16.12.2015
In einem Radiointerview wirbt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen um Nachwuchs: "In manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos." NSU-Experte Wolf Wetzel hat eine Ahnung, um welche Bereiche es sich handeln könnte. Von Wolf Wetzel
Thüringen
Ex-Zentralrats-Generalsekretär der Juden wird Verfassungsschutzchef
18.11.2015
Beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bahnt sich eine überraschende Personalie an. Stephan J. Kramer, früherer Generalsekretär des Zentralrats der Juden, soll Medienberichten zufolge den Posten des Präsidenten übernehmen.
Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz muss über Vernichtung von NSU-Akten informieren
16.11.2015
Der Verfassungsschutz muss Auskunft geben über Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter, der massenweise NSU-Akten vernichtet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Öffentlichkeit habe eine überragendes Interesse an diesen Informationen.
Sachsen
Verfassungsschutz hält Pegida für nicht verfassungsfeindlich
22.10.2015
Die fremden- und islamfeindliche Pegida ist laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich. Die meisten Teilnehmer seien nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.