Debatte um No-Go-Areas

Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf

02.03.2015

Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.

Der neunte Mord in Kassel 2006

NSU: „So nahe wie möglich an der Wahrheit“

25.02.2015

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Andreas Temme war nicht am "falschen Ort zur falschen Zeit", sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können. Eine Zusammenfassung der "Kasseler Problematik" im Lichte der neuesten Erkenntnisse - von Wolf Wetzel Von

Neue Funde in Hessen

Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes in NSU-Morde

24.02.2015

Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.

Der Verfassungsschutz

Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.

13.02.2015

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman

NSU

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

24.11.2014

Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung. In der Neonaziszene ist er ein "Führungskamerad", ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischem Untergrund. Und für den Geheimdienst? Von

NSU

Die Akte Carsten Szczepanski, Deckname „Piato“, V-Mann des Verfassungsschutzes

07.11.2014

Machen sich deutsche Behörden tatsächlich Sorgen um ihre V-Leute, wenn diese vor Gericht zu dem vernommen werden, wozu sie angeblich angeworben wurden: Wissen über neonazistische Strukturen erlangen und geplante Straftaten im Vorfeld verhindern? Von Wolf Wetzel Von

Verschleiert, Vergessen, Versagt

Es wird nicht einfach, das Vertrauen zurückzugewinnen

15.10.2014

Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der NSU Mordserie sorgen weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert immer mehr abnimmt, kommen immer noch hochgradige Einzelheiten ans Tageslicht: Verfassungsschutz hatte seit 2005 Infos über NSU. Von

Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

NSU Abschlussbericht

Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden

28.08.2014

Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen. Von Claus Melter

Sondersitzung im Landtag

Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung

25.08.2014

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.