Rheinland-Pfalz
Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler
23.09.2024
Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.
Brandenburg
AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte
20.08.2024
Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.
Eilantrag abgelehnt
Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
16.07.2024
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
Urteil
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
01.07.2024
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.
Arglistige Täuschung
Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter ist rechtens
30.06.2024
Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.
Verfassungsschutzbericht
Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wachsen weiter
18.06.2024
Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.
Verfassungsschutz
Fast 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland
12.06.2024
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.
Länderumfrage
Ablehnungen von Einbürgerungen wegen Extremismus im „Promille-Bereich“
11.06.2024
Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es einige Dutzend Fälle – in Relation zur Gesamtzahl ziemlich überschaubar.
Schlag ins Kontor
Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten
13.05.2024
Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von Anne-Béatrice Clasmann
Brandenburg
Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand
01.05.2024
Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.