Keine Sorge!

Der Geheimdienst funktioniert

23.08.2013

Kaum nachvollziehbar, dass der NSU Untersuchungsausschuss den Geheimdiensten massives Versagen bescheinigt. Was geheim bleiben sollte, ist doch geheim geblieben. Von

20 Jahre Solingen

Das Problem heißt Rassismus!

28.05.2013

Der Brandanschlag von Solingen jährt sich in diesen Tagen zum 20. Mal. Dem Anschlag war eine verantwortungslose Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ vorausgegangen. Seitdem ist hierzulande viel Entsetzliches passiert. Von Rolf Gössner

Verfassungsschutzpräsident

„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“

23.05.2013

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.

Neues Geheimdokument zur NSU

Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

22.05.2013

Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.

NSU Untersuchungsausschuss

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“

15.05.2013

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“

Politisch motivierte Kriminalität 2012

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!

30.04.2013

Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.

Sinneswandel

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect

15.04.2013

Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.

NPD-Parteiverbot

Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

11.04.2013

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Von Rolf Gössner

Bades Meinung

„Willkommenskultur“. Ein aktueller Beitrag zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“?

08.04.2013

Alle reden plötzlich von „Willkommenskultur“. Das gilt selbst für Politiker, deren Parteien sich jahrzehntelang, insbesondere zu Wahlkampfzeiten, überboten haben mit schrillen und in den Köpfen der Menschen bis heute fremdenfeindlich nachklingenden Warnungen vor Zuwanderung. Von

Interview mit Klaus J. Bade

Gesellschaftspolitik im Einwanderungsland – Teil 2/2

19.03.2013

Welche integrationspolitischen Folgen haben die NSU-Pannen? Tut die Politik genug gegen hasserfüllte antiislamische Bewegungen? Sollten auch Deutsche Orientierungskurse besuchen? Über diese und andere Themen sprach das MiGAZIN mit Prof. Klaus J. Bade - Teil 2/2: Von
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