Verfassungsschutzbericht 2008

Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch

20.05.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.

Niedersachsen

Innenminister Schünemann verharmlost Rechtsextremismus

01.05.2009

"Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. "Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland."

Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr

29.04.2009

Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Kooperation zwischen muslimischen Verbänden DITIB, ZMD und den Sicherheitsbehörden

27.04.2009

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes(BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) vom heutigen Tag wurde eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts "Vertrauensbildende Maßnahmen" gezogen.

Auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese

14.04.2009

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Bayern

Verfassungsschutzbericht 2008: NPD-Jugendorganisation verzeichnet Zuwachs

30.03.2009

Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

30.03.2009

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

27.03.2009

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
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