U-Ausschuss gefordert
Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?
04.02.2024
Nach dem NSU-Skandal sollte Hans-Georg Maaßen das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen, wurde aber offenbar zum rechten Auge des Geheimdienstes. SPD- und Linke-Politiker fordern: Die Zeit von Maaßen als Verfassungsschutz-Chef soll untersucht werden.
Gründe fordern U-Ausschuss
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
01.02.2024
Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.
Geheimes Treffen mit Identitären
AfD-Politiker sprachen über „Masterplan“ für Remigration
10.01.2024
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen in Potsdam, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Die Inhalte des Gesprächs sind brisant. Ataman: AfD zeigt wahres Gesicht.
Starre Kompetenzreiterei
Politiker beklagen mangelnde Kooperation bei NSU-Ermittlungen
09.01.2024
Im Jahr 2000 startete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU ihre Mordserie. Bis 2007 brachte sie zehn Menschen um. Erst 2011 wurden die Täter enttarnt. Das Kürzel NSU kursierte in Mecklenburg-Vorpommern aber schon viel früher, ohne dass ihm die Behörden groß Aufmerksamkeit schenkten – mit fatalen Folgen.
AfD gewinnt OB-Wahl
„Gesichert rechtsextremistisch“ erstmals Oberbürgermeister in Deutschland
17.12.2023
Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.
„Fremdenfeindlich“
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall ein
12.12.2023
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
10.12.2023
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Brandenburg
Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren
07.12.2023
Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.
Skandal-Urteil in Sachsen
„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg
05.12.2023
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.
Sachsen-Anhalt
Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen
20.11.2023
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
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