Verfassungsschutz
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
26.04.2023
Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Verfassungsschutzbericht 2022
Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten
24.04.2023
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.
AfD Verdachtsfall
Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe
19.04.2023
Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Verfassungsschutz warnt
Rechtsextreme mit neuen Fantasien
17.04.2023
Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.
Neuer Verfassungsschutz-Chef
Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab
26.02.2023
Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.
Analyse
AfD hat deutlich weniger Anlaufstellen und trotzdem ein stabiles Milieu
08.02.2023
Die AfD bietet Bürgern im Vergleich zu anderen Parteien deutlich weniger Anlaufstellen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor. Die Partei sei in Ostdeutschland dennoch etabliert mit einem stabilen Wählerpotenzial von bis zu 25 Prozent.
Ordnungsmaßnahme
CDU prüft Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen
25.01.2023
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.
Verfassungsschutz-Chef
Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle
08.12.2022
Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.
Netz zweifelt Echtheit an
Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung
01.11.2022
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.
Kaum neue Erkenntnisse
Angebliche NSU-Akten veröffentlicht
30.10.2022
Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.