Aydan Özoğuz

Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen?

16.03.2011

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.

Visumspflicht für Türken

Befürworter in der Defensive

16.03.2011

Wer illegal über die Türkei in die EU einreist, kann künftig dorthin zürückgeschickt werden. Die Türkei ist bereit ein solches Abkommen zu unterzeichnen – wenn die EU im Gegenzug Gespräche über die visafreie Einreise von Türken beginnt. Die Bundesregierung will an der Visumspflicht festhalten – was auf Dauer aber immer schwieriger werden dürfte. Von

Die letzte Ehre erweisen

Online Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger

16.03.2011

Wenn eine in der Türkei lebende Mutter ihren in Deutschland beerdigten Sohn nicht einmal die letzte Ehre erweisen darf, weil sie kein Visum bekommt, geht das zu weit. Das dachte sich Mustafa C. und reichte eine Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger ein.

LG Traunstein, Polizei & Co.

Visumfreie Einreise für türkische Touristen nur mit Anwalt

08.03.2011

Nach Rücksprache mit dem Landgericht Traunstein entlässt die Münchener Polizei eine türkische Touristin ohne Visum aus der Justizvollzugsanstalt. Eine wahre Geschichte über die rechtswidrige Praxis der Grenzbehörden mit einer schwangeren Frau.

VG Haarlem

Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum

21.02.2011

Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.

Kılıçs kantige Ecke

Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung

21.02.2011

„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“ Von Memet Kılıç

Verwaltungsgericht München

Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland

11.02.2011

Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.

EU - Türkei

Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

28.01.2011

EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.

Bundestag

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte

20.12.2010

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

EU-Recht

Grüne fordern Visumfreiheit für Türken

16.11.2010

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.
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