Soysal-Urteil

Grüne fordern von der Bundesregierung Visafreiheit für Türken

25.03.2009

Die Grünen haben heute einen Antrag für die Ermöglichung der visumsfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte eingereicht. Danach soll der Bundestag beschließen, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen bereits heute kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden kann.

Vorschau auf Episode 3

Visafreiheit für Türken

25.03.2009

Die Interpretationsvielfalt aus dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Visa-Entscheidung des EuGH ähnelt einem Döner. Je nachdem wie der Spieß steht, wird die Visafreiheit mal eingeräumt, mal verweigert. Von

Bundespolizei

Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

25.03.2009

Durch die Kontrolle eines PKW VW Golf konnten Bundespolizisten den unerlaubten Aufenthalt von zwei Türken beenden... Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein türkisches Studentenpaar nach Italien zurückgeschoben... Von

Mielitz

Die Visumsfreiheit türkischer Touristen

23.03.2009

In der aktuellen NVwZ ((NVwZ 2009, 276)) erörtert Dr. Cornelia Mielitz, Richtern am Verwaltungsgericht Regensburg, die Frage der Visumsfreiheit von türkischen Touristen. Ihr Beitrag weist einen Weg aus dem Normengeflecht aus nationalen, europa und völkerrechtlichen Vorschriften, an dessen Ende die Visumsfreiheit für türkischer Touristen steht.

Die nächste Runde

Streit um Visafreiheit für Türken

23.03.2009

Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.

Visafreiheit für Türken

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung

21.03.2009

Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.

Visafreiheit für Türken

Innenministerium rudert zurück

21.03.2009

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Von

Bundestag

Bundesregierung räumt Visafreiheit für Türken ein

19.03.2009

In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.

Die Grünen

Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch

19.03.2009

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."

Gescheitert

Visa-Warndatei

10.03.2009

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.
TOP GELESEN