Benachteiligung Deutscher befürchtet

Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

03.02.2017

Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.

Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck

Integrationsgipfel

Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Migranten in Verwaltung

15.11.2016

Bundeskanzlerin Merkel lud ein zum neunten Integrationsgipfel. Schwerpunkt der Beratungen war die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte Özoğuz forderten konkrete Schritte, die blieben aber aus. Von Corinna Buschow

Auf postfaktisch folgt postdemokratisch

Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden

14.11.2016

Grüne, Die Grünen, BDK, Bundesdelegiertenkonferenz, Abstimmung
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Regierung räumt ein

Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

15.09.2016

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.

Im Fokus der Grünen

Beck und Özdemir gegen Ditib

04.08.2016

Die Ditib steht derzeit im Fokus der Grünen. Vor allem Beck und Özdemir werfen dem Verband vor, abhängig von Ankara zu sein. Das Land Hessen dementiert. Es arbeitet seit Jahren mit der Ditib. Hinweise für einen Einfluss Ankaras gebe es nicht.

Podiumsdiskussion

Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime

30.06.2016

Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.

Armenien-Resolution

Ditib sagt Treffen mit Bundestagspräsident Lammert ab

09.06.2016

Die Nachwirkungen der Armenien-Resolution im Bundestag reißen nicht ab: Ditib sagt ein geplantes Fastenessen mit Bundespräsident Norbert Lammert ab und Grünen-Politiker Beck droht der Ditib mit Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft.

Volker Becks Rücktritt

Ein kompensierbarer Verlust für die Grünen

05.03.2016

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Die Grünen suchen nach einem Nachfolger für Volker Beck. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Von Ekrem Şenol Von
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