"Populistisches Flüchtlingsbashing"

Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen

02.02.2016

Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.

Terror

Handgranaten-Anschlag auf Flüchtlingsheim

01.02.2016

Die Detonation blieb aus, doch der Handgranaten-Wurf auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Hintergründe der Tat sind unklar, die Polizei setzte eine Sonderkommission ein.

Positionspapier

Grünen stellen Grundrecht für Muslime infrage

02.12.2015

Yasin Baş © Baş, bearb. MiG
Die Grünen, einst eine innovative und tolerante Partei, macht zunehmend Wahlkampf auf dem Rücken von islamischen Religionsgemeinschaften. Ihnen soll der Körperschaftsstatus versagt werden - mit abenteuerlichen Argumenten. Von Yasin Baş Von

Per Gesetz

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

30.11.2015

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

25.11.2015

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

Grünes Islam-Papier

Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit

25.11.2015

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann lässt prüfen, ob die vier großen islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufgewertet werden können. Dieses Vorhaben durchkreuzt ein Positionspapier der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck. Engin Karahan hat sich das Papier näher angeschaut. Sein Urteil: das Papier ist politisch motiviert. Von

Positionspapier

Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

19.11.2015

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis

Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen

25.08.2015

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

Politiker besorgt

Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert

27.07.2015

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.

Institut der deutschen Wirtschaft

Asyl und Arbeitsmigration sollen sich ergänzen

28.04.2015

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dem deutschen Asylrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Dringend benötigte Qualifikationen würden kaum berücksichtigt. Kritik an der deutschen Asylpolitik kommt auch von den Grünen.
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