Bundesratsinitiative

Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen

27.02.2014

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.

Deutschland

Ein Entwicklungsland in der Antidiskriminierungspolitik

26.02.2014

Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.

Streit um Optionspflicht

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

03.02.2014

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

Innenminister Gesprächsbereit

Neuausrichtung der Deutschen Islamkoferenz

22.01.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte gemeinsam mit den islamischen Religionsgemeinschaften die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz besprechen. Die Fortführung in der bisherigen Form werde es nicht geben.

Doppelte Staatsbürgerschaft

CDU befürchtet Loyalitätskonflikte wegen Erdoğan

17.01.2014

Während Bremen Nägel mit Köpfen macht und die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz de facto abschafft, diskutiert die CDU im Bundestag immer noch über vermeintliche Loyalitätskonflikte.

Migrationsbericht 2012

Einwanderung auf Rekord-Niveau

16.01.2014

Über eine Million Zuwanderer kamen 2012 nach Deutschland. Damit verzeichnet der offizielle Migrationsbericht die höchste Zahl seit 1995. Außerdem: Mittlerweile ist mehr als jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland geboren.

Koalitionsverhandlungen

Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt

14.11.2013

Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.

Und sie hängen doch

Vermisst-Plakate in Berlin-Neukölln gefunden

26.09.2012

Entgegen der Ankündigung des BMI, die Vermisst-Plakataktion zu verschieben, wurden sie in Berlin-Neukölln angebracht. Für Aufregung sorgt auch eine Vermisst-Postkartenaktion in Köln. Die Vermisst-Motive wurden auf der Keupstraße verteilt - 2004 explodierte dort eine NSU-Nagelbombe.

Antidiskriminierungsstelle

Anonyme Bewerbungen sollen trotz positiver Bilanz freiwillig bleiben

17.06.2011

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz zum Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“. Dennoch soll das Verfahren freiwillig bleiben. Die Grünen sehen darin einen Widerspruch und fordern Konsequenzen.

Berlin

Sechster Brandanschlag auf Moschee seit Juni 2010

10.12.2010

Erneut wurde eine Moschee in Berlin Ziel eines Brandanschlags. Damit hat sich die Zahl der Brandanschläge auf Moscheen seit Juni 2010 auf sechs erhöht. Stimmen, die Politikern Mitschuld für diese Übergriffe geben, häufen sich.