Bundesratsinitiative
27.02.2014
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.
Deutschland
26.02.2014
Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.
Streit um Optionspflicht
03.02.2014
Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.
Innenminister Gesprächsbereit
22.01.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte gemeinsam mit den islamischen Religionsgemeinschaften die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz besprechen. Die Fortführung in der bisherigen Form werde es nicht geben.
Doppelte Staatsbürgerschaft
17.01.2014
Während Bremen Nägel mit Köpfen macht und die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz de facto abschafft, diskutiert die CDU im Bundestag immer noch über vermeintliche Loyalitätskonflikte.
Migrationsbericht 2012
16.01.2014
Über eine Million Zuwanderer kamen 2012 nach Deutschland. Damit verzeichnet der offizielle Migrationsbericht die höchste Zahl seit 1995. Außerdem: Mittlerweile ist mehr als jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland geboren.
Koalitionsverhandlungen
14.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.
Und sie hängen doch
26.09.2012
Entgegen der Ankündigung des BMI, die Vermisst-Plakataktion zu verschieben, wurden sie in Berlin-Neukölln angebracht. Für Aufregung sorgt auch eine Vermisst-Postkartenaktion in Köln. Die Vermisst-Motive wurden auf der Keupstraße verteilt - 2004 explodierte dort eine NSU-Nagelbombe.
Antidiskriminierungsstelle
17.06.2011
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz zum Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“. Dennoch soll das Verfahren freiwillig bleiben. Die Grünen sehen darin einen Widerspruch und fordern Konsequenzen.
Berlin
10.12.2010
Erneut wurde eine Moschee in Berlin Ziel eines Brandanschlags. Damit hat sich die Zahl der Brandanschläge auf Moscheen seit Juni 2010 auf sechs erhöht. Stimmen, die Politikern Mitschuld für diese Übergriffe geben, häufen sich.