Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

06.04.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

EU-Kommission

Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen

02.11.2009

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

25.04.2009

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Sinus-Milieu-Studie

Große Vorurteile gegenüber Muslimen

03.04.2009

Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie "Diskriminierung im Alltag" offenbart dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.
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