Neuer Verfassungsschutz-Chef
Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab
26.02.2023
Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.
Zivilcourage
Anschlagsopfer von Hanau erhält posthum Medaille
20.04.2021
Das Anschlagsopfer Vili Viorel Păun wird posthum mit der Hessischen Medaille für Zivilcourage gewürdigt. Der 22-Jährige hatte den Hanau-Täter verfolgt, um ihn zu stoppen. Dabei versuchte er mehrfach den Polizeinotruf zu erreichen - vergeblich.
Rassismus tötet! …weiterhin
Hanaus offene Fragen verweisen auf andere Unbeantwortete
03.03.2021
Die Versäumnisse in Hanau erinnern mich an eine Reihe weiterer ungeklärter Verbrechen. Die sich daraus ergebenden Fragen und Unterlassungen deuten auf einen tief sitzenden strukturellen Rassismus hin. Von Prof. Dr. Sabine Schiffer
"Niemals vergessen"
Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau
18.02.2021
An diesem Freitag jähren sich die rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die Tat sei immer wieder Anlass, sich gegen Hass und Rassismus in der Gesellschaft einzusetzen, sagt der hessische Ministerpräsident Bouffier vor dem Jahrestag. Er steht selbst in der Kritik.
Zentralrat der Juden
Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen
01.12.2020
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.
NSU 2.0
Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus
10.07.2020
Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben
10.06.2020
Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Kommunen warnen vor Folgekosten
Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung
20.03.2019
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
„Immer nur minimale Aufklärung“
NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler
27.06.2017
Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.
NSU Skandal
Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
08.04.2015
In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut: