„Meinungsfreiheit“
Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg
26.03.2025
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.
Keine Strafe für CDU-Mann
„Wir füttern sie durch… Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
09.03.2025
Ein CDU-Landtagsabgeordneter setzt im Netz einen rassistischen Post und erntet Beifall von Neonazis. Vor Gericht inszeniert er sich als Opfer – und kommt straffrei davon. Das Gericht sieht die Gesellschaft in der Pflicht. Von Christopher Kissmann
„Dieses Pack muss raus“
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten
10.07.2024
Der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, hatte er geschrieben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Stadt- und Dorffeste
Zahlreiche weitere Fälle von rassistischen Parolen zum Hit „L’amour toujours“
02.06.2024
Nach dem Eklat auf Sylt häufen sich Fälle von rassistischen Parolen zur Melodie eines Partyhits - auch in Österreich. Auf sozialen Medien werden Stimmen gegen die Vorfälle und Rassismus laut.
„Dönermord wird Volkssport!“
Hassbotschaften per Essenslieferdienst an Moscheen
15.02.2024
Hass-Botschaften auf dem Kassenzettel des Essen-Lieferdienstes: In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Moscheen Opfer rassistischer Anfeindungen. Die islamfeindlichen Botschaften kommen mit nicht bestelltem Essen. Die Ermittlungen laufen – bisher erfolglos.
Zelle statt Landtag
AfD-Politiker Halemba festgenommen
30.10.2023
Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg. Von Angelika Resenhoeft, Christoph Trost und Marco Hadem
Islam-Experte Uçar
Koran-Verbrennungen sind Volksverhetzung
02.08.2023
Koran-Verbrennungen in Schweden und Dänemark sind nach Überzeugung des Theologie-Professors Bülent Uçar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die mediale zelebrierte Theatralik ziele darauf, Muslime herabzuwürdigen. Das sei Volksverhetzung. Von Martina Schwager
Volksverhetzung
Feuerwehr skandiert rechtsradikale Parolen über Lautsprecher
18.07.2023
Die Feuerwehr muss über jeden Zweifel erhaben sein, in der Not allen Menschen gleichermaßen zu helfen. Was aber, wenn über die Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs rechtsradikale Parolen ertönen? Das ist in Leonberg passiert. Die Polizei ermittelt.
Kein Hass, keine Hetze
Keine Ermittlungen nach Antisemitismus-Eklat zur documenta
18.04.2023
Die Antisemitismusvorwürfe rund um die Kunstschau documenta fifteen schlugen im vergangenen Jahr hohe Wellen. Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft Kassel nach einer Reihe von Anzeigen nicht: kein Hass, keine Volksverhetzung, keine Beleidigung.
Antisemitismus
Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets zwingen
25.01.2023
Eine Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets verpflichten. Die Plattform agiere bislang intransparent und willkürlich, kritisieren HateAid und die Europäische Jüdische Studierendenunion. Von einem Urteil erhoffen sie sich eine Signalwirkung für zahlreiche Betroffene.