Volksverhetzung

Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen

26.09.2017

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige "Pegida"-Redner bleibt auf freiem Fuß.

Cottbus

Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft

27.04.2017

Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

OLG Brandenburg

Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo

21.04.2017

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Zentralrat der Sinti und Roma

Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

18.07.2016

"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"

Panzer und Heuschrecken

Volksverhetzung bei Karnevalsumzügen

08.02.2016

Ein Panzer zur "Asylabwehr" und ein von Heuschrecken begleiteter "Balkan-Express" rufen nach Faschingsumzügen in Thüringen und Bayern die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Ein Karnevals-Verein wehrt sich, fie Polizei habe die Wagen abgenommen.

"Weil es kein anderer macht"

Ein Rechtsanwalt klagt gegen Facebook

13.11.2015

Seit den Sommerferien meldet der Rechtsanwalt Chan-jo Jun Hasskommentare an Facebook - ohne eine Reaktion zu bekommen. Jetzt hat er vier Manager von Facebook angezeigt. Wenn er damit Erfolg hat, könnte es für Facebook unbequem werden. Von Elisa Makowski

Staatsanwaltschaft Dresden

Ermittlungen gegen Pirinçci wegen KZ-Äußerung bei Pegida-Demo

21.10.2015

Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede von Akif Pirinçci bei "Pegida" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen wegen Volksverhetzung. Konkret gehe es um den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Internet

Ausländerfeindliche Hetze nimmt zu

09.09.2015

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte schlägt sich im Internet in einer steigenden Zahl von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Beiträgen in sozialen Netzwerken nieder. Die Kommission für Jugendmedienschutz schlägt Alarm und fordert konsequente Ahndung.

Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24.06.2015

Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Pegida-Gründer tritt zurück

Hitler-Foto, Viehzeug, Dreckspack, Gelumpe

22.01.2015

Pegida-Initiator Lutz Bachmann soll Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Zudem sorgt ein Hitler-Foto von ihm für Aufregung. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor. Nun tritt er zurück.
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