OVG Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

19.12.2018

Sogenannte Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig. Sie müssen ihre Waffen abgeben. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Fällen entschieden.

Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

27.06.2018

Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

Neue Zahlen

Mehr Reichsbürger in Deutschland als bislang bekannt

17.10.2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Zahl der Reichsbürger in Deutschland deutlich nach oben korrigiert. Verfassungsschtz-Präsident Maaßen spricht von einer vermehrten staatsfeindlichen Agitation.

Innenminsterium

700 Reichsbürger haben Waffenschein

06.10.2017

In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.

Westen in der Kritik

Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an

11.09.2017

USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Länder stehen in der Kritik, mit Waffenexporten Krisenregionen Konflikte anzuheizen. Amnesty International wirft den Ländern vor, Waffen zu liefern, obwohl damit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen begangen werden.

Fast verdoppelt

Immer mehr Rechtsextremisten mit Waffenschein

08.05.2017

Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, hat sich seit dem Jahr 2014 nahezu verdoppelt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich auch die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer verdoppelt. Linke fordern bundesweites Sicherheitskonzept.

Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Zwischenbericht

Mehr Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 genehmigt

22.10.2015

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.
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