Kretschmann-Deal-Bilanz

Die Hürden für Flüchtlinge auf Arbeitssuche bleiben

24.07.2015

Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz. Von Philipp Beng

Ministerpräsident Kretschmann

Kirchliches Kündigungsrecht von Andersgläubigen ist in Ordnung

28.10.2014

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen. Vielmehr sollten sich Muslime organisieren wie die Kirchen.

Öney fordert Reformen

Jeder dritte Flüchtling könnte als Fachkraft arbeiten

15.10.2014

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.

Kretschmanns Asyl-"Deal"

Die vermeintlich substanziellen Verbesserungen laufen ins Leere

24.09.2014

Winfried Kretschmanns Asyl-Deal zeigt, dass er und Co. offensichtlich nicht im Ansatz verstanden haben, um was es eigentlich geht: Gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe für alle oder Selektion von guten und schlechten Flüchtlingen mit der damit verbundenen Entrechtung der schlechten - Claudius Voigt kommentiert Von Claudius Voigt

Bundesrat

Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht

22.09.2014

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow

Winfried Kretschmann

Grün allenfalls hinter den Ohren

22.09.2014

Auf einen Taschenspielertrick ist Winfried Kretschmann reingefallen. Er hat sich falsche Zahlen aufschwatzen lassen von Unionspolitikern. Der Kompromiss ist so schlecht, dass man geneigt ist zu behapten, Kretschmann wollte das Asylgesetz verschärfen. Von

Flüchtlingsdebatte

Viele Stimmen und keine Lösungen

17.09.2014

Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.

Baden-Württemberg

Gesetzesentwurf für Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorgestellt

11.07.2013

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zur Anhörung freigegeben. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Neuer SWR Staatsvertrag

Erstmals Muslime und Roma in einem Rundfunkrat

05.07.2013

Der neue SWR Staatsvertrag räumt Muslimen einen festen Platz im Rundfunkrat ein. Ein Novum für eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Zudem gibt der Sender bekannt, dass fast 20 Prozent der SWR-Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben.

Baden-Württemberg

Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

16.05.2013

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.
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