Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

06.04.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Hartz IV

Die Ethnisierung sozialer Probleme

22.02.2010

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Klaus Wowereit

Bosbach will Ängste schüren

02.12.2009

In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.

Integrationskurse

Bundesregierung widerlegt Bosbachs Verweigererquote von 40 Prozent

02.11.2009

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.

Wolfgang Bosbach

Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert

14.10.2009

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Wolfgang Bosbach

„Geredet wurde lange genug, jetzt wird gehandelt.“

22.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Wolfgang Bosbach

Vollständige Integration = Assimilation

18.04.2009

Die geplante Auszeichnung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit dem Toleranzpreis für seine Verdienste um die Verständigung zwischen Islam und Westen stößt auf heftige Kritik. Laut Welt Online kritisierten ihn unter anderem Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): Von
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