Visafreiheit für Türken

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung

21.03.2009

Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.

Die Grünen

Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch

19.03.2009

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."

Studie zur Jugendgewalt

FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor

19.03.2009

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.

Studie

14,4 Prozent der Jugendlichen sehr ausländerfeindlich

17.03.2009

Dr. Wolfgang Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, haben heute erste Ergebnisse des Forschungsprojekts "Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt" [pdf] vorgestellt.

Gescheitert

Visa-Warndatei

10.03.2009

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.

Wolfgang Schäuble

„Islamischer Religionsunterricht ist ein wichtiger Baustein der Integration“

10.03.2009

Bundesinnenminister Schäuble hat am 9. März 2009 eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenenburg besucht. An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.

Vorratsdatenspeicherung

Daten von visumspflichtigen Ausländern sollen gespeichert werden

23.02.2009

Die Bundesregierung möchte künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Ebenso sollen Informationen von Vereinsvorsitzenden und Pfarrern registriert werden. Dies soll laut Christian Rath, Rechtsexperte der TAZ, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern.

Zensus 2011

Schäubles Glaubwürdigkeit

08.02.2009

Aus einem Gesetzentwurf zur “Anordnung des Zensus 2011″ geht hervor, dass die Bundesregierung bei der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 erstmals darauf verzichten will, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Von

Türkische Zuwanderer

Wolfgang Schäuble für bessere Integration

05.02.2009

Bundesinnenminister Schäuble forderte eine bessere sprachliche Integration von Zuwanderern, insbesondere von türkischstämmigen Bürgern. Dies gelinge dadurch, wenn Migrantenkinder Bildung als Chance nutzten.

MiGOMIC

Einbürgerungstest zu einfach

15.01.2009

Bis Ende November nahmen knapp 18.000 Menschen am Einbürgerungstest teil, und die wenigsten hatten gravierende Probleme. Nur gut ein Prozent der Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit fällt durch den neuen Einbürgerungstest. Dabei war bei der Einführung des Fragenkatalogs spekuliert worden, er sei zu schwierig. Von
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