Ulrich Goll
Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen
12.10.2009
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
Aufenthaltsgesetz
Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein
23.09.2009
Der Bundesrat hat nach Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern das Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz bestätigt. Zugleich hat es einen besseren Schutz vor Zwangsheirat angeregt.
Christine Haderthauer
Strafgesetz gegen Zwangsehen
27.08.2009
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.
Christine Haderthauer
Fachkräftemangel mit Migrantinnen beheben
07.08.2009
Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) möchte die Ausbildung von Migrantinnen stärker fördern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie fordert, die Stärken von Migrantinnen besser zu nutzen und sie auch für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen.
Neu
Internetportal zur Prävention von Zwangsheirat ist online
24.07.2009
TERRE DES FEMMES ist vergangene Woche mit einem neuen Internetportal gegen Zwangsheirat und Gewalt im Namen der Ehre online gegangen. Unter www.zwangsheirat.de finden Interessierte und Fachkräfte aktuelle Informationen, Literaturtipps und hilfreiche Arbeitsmaterialien. Daneben beinhaltet die Website eine Datenbank zur ExpertInnensuche für Vorträge, Workshops etc. Für Betroffene bietet das Portal die Möglichkeit der Onlineberatung und eine Übersicht über Beratungsstellen in ganz Deutschland.
Josef Winkler
Mit den Grünen würde sich die Integrationspolitik komplett ändern
26.06.2009
2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu
Zwangsverheiratungen
Halbherziger Schutz
22.06.2009
Erstmals war vergangene Woche das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.
Bundesregierung
„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“
06.05.2009
"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.
CDU/CSU
Gruppe der Frauen möchte Frauen vor Zwangsverheiratung schützen
01.05.2009
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Ingrid Fischbach, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regt dazu einen europaweiten Abkommen an, mit der der Schutz deutlich verbessert werden könne.
Die Linke
Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
29.04.2009
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.